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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermietung und Messebau, Stand Januar 2007

§1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen Public Light Communication René Willmann (nachfolgend Public Light genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend “Kunde“ genannt), welche die Anmietung von Gegenständen und eventuell hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen von Public Light  zum Gegenstand haben.

2. Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Bedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters haben keine Gültigkeit.

§2 Angebot und Vertragsschluss 

1. Die Angebote von Public Light sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Kunden sowie die Auftragsbestätigung durch Public Light bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.

2. Die entsprechende Auftragserteilung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Public Light kann dieses Angebot bis zu 10 Tagen vor dem gewünschten Mietbeginn, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Auftragserteilung schriftlich annehmen.

§3 Mietzeit 

Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietgegenstände aus dem Lager von Public Light (Mietbeginn) und endet mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager von Public Light (Mietende); auch wenn der Transport durch den Kunden erfolgt, ist der Abgang vom Lager bzw. die Wiederanlieferung am Lager für Mietbeginn und Mietende maßgeblich.

Zur Mietzeit zählen also auch die Tage, an denen die Mietgegenstände vom Kunden abgeholt bzw. von Public Light angeliefert und zurückgegeben bzw. von Public Light abgeholt werden (also auch angebrochene Tage), sofern die Mietzeit nicht per Angebot durch Public Light und/oder Auftragsbestätigung von Public Light anders lautend vereinbart wurde.

§4 Mietpreis 

Sofern nicht für die bestimmte Leistung abweichende Preise in der Form des § 2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, gelten für die Überlassung der Mietgegenstände die Preise der jeweils bei Vertragsabschluß gültigen Preisliste.

§5 Zusätzliche Leistungen

Sämtliche Veränderungen des Mietvertrages, zusätzliche Dienstleistungen, insbesondere Anlieferungen, Montage und die Betreuung durch Fachpersonal, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung, für deren wirksamer Abschluss und Inhalt § 2 Absatz 1 ebenfalls Anwendung findet, sowie der Gegenzeichnung durch den Kunden und werden nachträglich aufgelistet und in Rechnung gestellt.

Sofern die Höhe des Entgeltes für diese Leistungen nicht gesondert vereinbart wurde, ist Public Light berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Entgeltes zu verlangen.

§6 Stornierung durch den Kunden 

Der Kunde hat das Recht, den Vertrag bis spätestens drei Tage vor Mietbeginn ohne Einhaltung weiterer Fristen gegen Zahlung einer Abstandsgebühr zu kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Die Abstandsgebühr ist zum Zeitpunkt der Kündigung fällig und beträgt 20 (zwanzig) % des vereinbarten Mietpreises, wenn spätestens 30 (dreißig) Tage vor Mietbeginn storniert wird, 50 (fünfzig)% des vereinbarten Mietpreises, wenn danach spätestens 10 (zehn) Tage vor Mietbeginn storniert wird und 80 (achtzig) % des vereinbarten Mietpreises, wenn danach spätestens 3 (drei) Tage vor Mietbeginn storniert wird.

Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei Public Light auf dem Postweg maßgeblich.

Die vorstehenden Bedingungen gelten auch hinsichtlich solcher Vergütungen und Vergütungsanteile, die für Leistungen i. S. v. § 5 vereinbart worden sind, sofern der Kunde nicht nachweist, dass Public Light ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich geringer als der entsprechende auf die Vergütung entfallende Abstandsbetrag ist.

 §7 Zahlung 

1. Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Zahlungsmodalitäten in der Form des §2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, ist die gesamte Vergütung ohne Abzüge / Skonti zum vereinbarten Mietende fällig.

1.1. Bei Erstauftrag ist eine Vorauskasse durch den Kunden in Höhe von 50% des Gesamtpreises fällig, die dieser bis spätestens zum vereinbarten Mietbeginn an Public Light zu zahlen hat. Public Light ist in diesem Fall zur Gebrauchsüberlassung nur Zug um Zug gegen vollständige Zahlung der Vorkasse verpflichtet.

2.  Für den Zeitpunkt der Zahlung kommt es (insbesondere auch im nicht baren Zahlungsverkehr) nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft des Geldes an.

3. Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte des Mieters sind ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Mieters nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

4.  Die Vergütung und alle weiteren Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sind während des Verzuges in der Zeit ab dem 31.12.2001 mit 4 % p.a. über dem Satz des dem Diskontsatz der Bundesbank entsprechenden. währungspolitischen Instrument der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.

§8 Gebrauchsüberlassung und Gewährleistung

1.  Die Abholung von Mietgegenständen für Selbstabholer kann nur während der Abholzeiten (Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00 Uhr) vom Lager der Public Light in  Garbsen erfolgen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung sofort auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen Public Light unverzüglich anzuzeigen.

Unterlässt der Kunde die Untersuchung und / oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt / mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei Untersuchung nicht erkennbar war.

Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht

werden; andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt/mangelfrei.

Unterlässt der Kunde die Anzeige, so ist er unbeschadet weiterer Ansprüche von Public Light nicht berechtigt, Gewährleistungsansprüche jeglicher Art geltend zu machen bzw. den Vertrag zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu verlangen.

3.   Liegt ein nach Abs. 2 angezeigter anfänglicher Mangel der Mietgegenstände vor, so ist Public Light nach eigener Wahl zum Austausch / zur Nachlieferung oder zur Reparatur berechtigt. Ist Public Light zur Vervollständigung / zur Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig in der Lage, kann der Kunde in Ansehung der einzelnen mangelhaften / fehlenden Mietgegenstände eine angemessene Minderung des Mietpreises verlangen.

Sind mehrere Gegenstände vermietet, kann die Kündigung des gesamten Vertrages wegen der Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur erfolgen, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mängel die vertragliche vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in Ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigen.
Jegliches Mitverschulden des Mieters an der Störung schließt das Kündigungsrecht aus.

4. Werden Geräte, hinsichtlich deren Public Light die zusätzliche Verpflichtung von Fachpersonal anbietet und empfiehlt, weil diese Geräte technisch aufwendig sind oder schwierig zu bedienen sind, vom Kunden dennoch ohne Fachpersonal von Public Light angemietet, haftet Public Light für Funktionsstörungen nur, wenn der Kunde nachweist, dass für die Mängel kein Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich ist.

5.  Im Übrigen sind Gewährleistungsansprüche des Mieters, insbesondere verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung (§ 538 BGB) und Mängel, die im Laufe der Mietzeit unter der Obhut des Mieters entstehen, ausgeschlossen.

Unabhängig hiervon hat der Kunde dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen, wenn ein Mangel entsteht oder Vorkehrungen zum Schutze der Sache gegen nicht vorhergesehene Gefahren erforderlich werden (§ 545 BGB).

6. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch Public Light erfolgt, hat der Kunde Public Light vor Beginn der Arbeiten auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Für die Genehmigungsfähigkeit des vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände übernimmt Public Light keine Gewähr.

§9 Schadensersatz 

Sämtliche Schadensersatzansprüche des Mieters (auch für zusätzliche Leistungen, insbesondere auch Transport und Montage) sind ausgeschlossen, insbesondere auch Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung; der Haftungsausschluss gilt auch für jegliche Art von Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.

Ausgenommen vom vorstehenden Haftungsausschluss sind solche Ersatzansprüche, deren Schadensursache auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln von Public Light beruhen und Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklichen, schriftlich zugesicherten Eigenschaft. Soweit die Haftung von Public Light ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten von Public Light.

§10 Verpflichtung zum Haftungsausschluss zugunsten von Public Light

Der Kunde verpflichtet sich, die vorstehende Bestimmung seinerseits in Verträgen mit Dritten, insbesondere Künstlern, Sportlern oder Zuschauern etc., zugunsten von Public Light zu vereinbaren, sofern er selbst einen vergleichbaren Haftungsausschluss vereinbart hat oder er einen Haftungsausschluss zugunsten von Public Light ohne unzumutbare wirtschaftliche Nachteile vereinbaren kann. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat er Public Light von vorstehenden Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten, soweit Public Light Dritten nicht wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens haftet.

§11 Pflichten des Mieters während der Mietzeit

1. Die Mietgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist zur Instandhaltung der Mietgegenstände auf seine Kosten verpflichtet. Public Light ist zur Instandhaltung der Mietsache während der Mietzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.

2. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Wird Material ohne Personal angemietet, hat der Kunde für die fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverhütungs-vorschriften UVV und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu sorgen.

3.   Der Kunde hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietanlage Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schäden der Mietsachen infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder –schwankungen hat der Kunde Einzustehen; dies gilt unabhängig von seinem Verschulden. Der Kunde haftet für Beschädigungen, Verluste oder ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte. Für verbrauchte, defekte oder verloren gegangene Leuchtmittel oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, hat der Kunde den Neuwert zu erstatten.

§12 Versicherung 

Der Kunde ist verpflichtet, das allgemein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend und vor allem ohne besondere Aufforderung zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist Public Light auf Verlangen nachzuweisen.

Auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters übernimmt Public Light die Versicherung gegen Berechnung der Kosten.

§13 Rechte Dritter 

Der Kunde hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahme, Pfandrechten und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die vermieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Kunde trägt die Kosten (insbesondere auch Kosten der Rechtverfolgung), die zur Abwehr derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind bzw. auch sämtliche Kosten, die aus dem Schaden durch Unterlassung der Benachrichtigung über genannte Inanspruchnahme entstehen.

§14 Kündigung des Vertrages

1.  Unbeschadet der in §6 getroffenen Bestimmungen kann der Vertrag von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn von Public Light zusätzlich Leistungen zu erbringen sind.

2. Public Light  ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet oder beantragt ist.

2.1. Im Zuge dessen ist Public Light ab einem Warenwert von 20.000,00 Euro berechtigt, vor Abschluss des Mietvertrages Informationen bei der Schufa oder Creditreform über die finanzielle Situation des Kunden einzuholen.

3.  Der Verstoß gegen die Bestimmungen in § 11 Absatz 2 gilt als vertragswidriger Gebrauch und berechtigt Public Light zur fristlosen Kündigung des gesamten Vertrages, ohne dass es einer Abmahnung bedarf.

4.  Sofern die Parteien Ratenzahlungen des Mieters vereinbart haben, kann Public Light den gesamten Vertrag fristlos kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung im Verzug ist, oder wenn der Kunde bei Vereinbarung regelmäßiger Ratenzahlungen in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die Höhe von zwei Zahlungsraten erreicht.

§15 Rückgabe der Mietgegenstände 

1.   Die Rückgabe findet im Lager von Public Light in Garbsen statt und kann nur während der Rückgabezeiten (Montag bis Freitag 9:00 bis 18:00 Uhr) erfolgen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Geräte vollständig, in sauberem einwandfreiem Zustand und geordnet zurückzugeben. Public Light behält sich die eingehende Prüfung der zurückgegebenen Mietgegenstände nach der Entgegennahme vor. Die rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.

3.  Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies nicht möglich, so hat der Kunde Public Light hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Für jeden Tag, den der Rückgabetermin überschritten wird, hat der Kunde die volle pro Tag vereinbarte Vergütung zu entrichten. Public Light bleibt die Geltendmachung weiterer Schäden vorbehalten. Die Vergütung pro Tag ist ggf. zu ermitteln, in dem der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird.

§16 Langfristig vermietete Gegenstände

1.  Sofern für Mietgegenstände die ursprünglich vereinbarte Mietzeit mehr als zwei Monate beträgt (langfristig vermietete Gegenstände), gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

2.  Der Kunde ist zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietgegenstände verpflichtet.

3.   Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen. Public Light erteilt auf Anfrage des Mieters Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine.

4.  Gibt der Kunde die Mietgegenstände zurück, ohne die in Absatz 1 und 2 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist Public Light ohne weitere Mahnung und Fristsetzung berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen.

5.  Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch ab dem Zeitpunkt, in welchem durch nachträglich vereinbarte Verlängerung die gesamte (vom ursprünglichen Mietbeginn an gerechnete) Mietzeit mehr als zwei Monate beträgt oder in welchem der Kunde die Mietsache aus sonstigen Gründen länger als zwei Monate in Besitz hat.

§17 Verbrauchsmaterial, Handelsware 

1. Verbrauchsmaterial und Handelsware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum von Public Light, auch wenn diese mit anderen Geräten, Teilen und Sachen des Kunden, Käufers vermischt bzw. verbaut werden. Im Übrigen gelten diese AGB entsprechend.

2. Der Verkauf gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

3.  Defekte Leuchtmittel gehen zu Lasten des Kunden / Käufers.

4.  Eine Rückerstattung des Kaufpreises von Leuchtmitteln, die während des Mietzeitraums vom Kunden ersetzt wurden, kann nur dann erfolgen, wenn das vermutlich defekte Leuchtmittel zurückgeliefert wird. Public Light wird über eine Rückerstattung in Abhängigkeit von den Untersuchungsergebnissen (des defekten Leuchtmittels des jeweiligen Herstellers) entscheiden.

§18 Recht auf Dokumentation 

1. Public Light ist berechtigt, die vorgenommene Leistung zu dokumentieren und in Wort und Bild zu veröffentlichen. Dieses betrifft auch Leistungen, welche nur mittelbar am Veranstaltungsort geleistet werden.

2. Urheberrechtsansprüche bleiben von dieser Vereinbarung unberührt. Der Kunde hat kein Recht auf Herausgabe der dokumentierten Unterlagen, es sei denn dies wurde ausdrücklich vereinbart.

3. Public Light behält sich das Recht vor, die dokumentierten Unterlagen ohne vorherige Kenntnisgabe an Dritte zur Verwendung weiterzugeben.

4. Fotografen oder Journalisten, die von Public Light beauftragt sind, ist kostenfreier Zutritt zu gewährleisten.

5. Das Recht zur Dokumentation kann nur durch rechtzeitige Voranzeige (Festlegung in Schriftform) ausgeschlossen werden.

§19 Schriftform

Sofern nach diesen Bedingungen Schriftform vereinbart worden ist, wird dies auch durch Fernkopie (Telefax) bzw. E-Mail gewahrt, sofern nicht der Postweg verlangt wird.

§20 Schlussbestimmungen 

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Public Light und dem Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.

2. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Hannover.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder nicht in den Vertrag eingebunden werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommt.

4. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5. Alle technischen Angaben der jeweils gültigen Preisliste sind ohne Gewähr. Änderungen der Modelle, Preise und Liefermöglichkeiten sind vorbehalten.

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